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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden, nachfolgend Kunde, und Mathias Reichel Onlinedienstleistungen, Stendaler Straße 3, 40880 Ratingen, Tel.: 02102 – 876 138 3, E-Mail-Adresse: info@produkttest-blogs.de, nachfolgend Anbieter genannt, folgender Vertrag zustande.

§2 Kunde

Kunde ist jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft bzw. GmbH, die auf Produkttest-Blogs ein Premium Paket buchen. 

§3 Vertragsgegenstand

Der Vertrag kommt mit Zahlung per Paypal zustande und wird sofort ausgeliefert. Es handelt sich um eine Onlinedienstleistung und keine materiellen Produkte. 

Der Eintrag wird durch Buchung des Premium-Pakets, wie im folgenden Muster dargestellt, hervorgehoben. Zusätzlich erscheint ein Button "Besuchen" direkt in der Ranking-Liste.

Premium

§4 Produkte und Laufzeit

Im Bestellprozess kann die Laufzeit für das Premium-Paket gewählt werden. Die aktuellen Preise werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Bei Buchung mehrere Wochen besteht die Möglichkeit auf einen Rabatt.

§5 Umsatzsteuer

Auf den Betrag wird keine Umsatzsteuer erhoben. Kein Umsatzsteuerausweis aufgrund Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.

§6 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt unmittelbar nach der Zahlung und gilt für die gebuchte Laufzeit. Der Vertrag kann vom Anbieter auf Grund der unter §7 aufgeführten Gründe vorzeitig beendet werden. Eine Erstattung des bereits bezahlten Betrags ist nicht möglich, sofern der Kunde gegen die aufgeführten Punkte verstößt.

§7 Kündigung des Vertrags

Der Vertrag kann vom Anbieter gekündigt werden, wenn der Nutzer gegen die Regeln des Portals verstößt oder wenn der Kunde...

  1. den Inhalt seiner Homepage ändert und auf der Homepage gegen geltenes Recht verstößt.
  2. der Kunde das Bewertungssystem manipuliert um sein Ranking zu steigern. Sofern das Anti-Fake-Modul dies feststellt wird der Account des Kundens gesperrt. 
  3. die Homepage des Kunden nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall wird der Eintrag gelöscht

§8 Stornierung von gebuchten Paketen

Eine Erstattung der Gebühren ist nur möglich, sofern der Kunde dies schriftlich (E-Mail, Fax oder Post) wünscht. Die gezahlten Gebühren können nur für den verbleibenden Zeitraum des Pakets erstattet werden. Die entstandene Paypal-Gebühr des Anbieters wird von der Erstattung abgezogen! 

§9 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle von Änderungen wird der Kunde unter Angabe des Inkrafttretens der geänderten Fassung per E-Mail benachrichtigt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von einer Woche ab Zugang der Benachrichtigung bzw. nach der Veröffentlichung der geänderten Fassung, so gilt die geänderte Fassung als angenommen bzw. genehmigt. In der Ankündigung wird gesondert auf die Bedeutung dieser Frist hingewiesen.

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, wird der Anbieter Geschäftssitz, also Ratingen, vereinbart. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.